bsz #773: "Völkischer Beobachter wieder am Kiosk erhältlich"

Die bayrische Landesregierung lässt die Publikation an Kiosken beschlagnahmen, weil ihnen Original-Reproduktionen von NS-Hetzblättern beiliegen. Die bsz kritisiert die Form und den Anspruch der angeblich aufklärerischen Veröffentlichung: "Die ersten beiden Ausgaben zeigen nämlich, dass die HerausgeberInnen nicht auf Aufklärung und einen historisch-kritischen Apparat setzen, sondern auf das trügerische und ahistorische Versprechen von Authentizität. In der ersten Nummer lassen sie Fernsehmoderatorinnen, Politiker und Sportler erklären: Deutsche Geschichte werde durch den Nachdruck der NS-Zeitungen ’greifbar’, ’erlebbar’, ’hautnah nachvollziehbar’. Nicht nur den Opfern des Holocaust dürfte das als unglaubliche Verniedlichung des Nationalsozialismus vorkommen." Zum Artikel.

Weitere Themen der aktuellen Ausgabe sind die geplanten Proteste zum 60jährigen NATO-Jubiläum und ein Interview mit der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zur Militarisierung des EU-Grenzregimes im Mittelmeer unter der Bezeichnung "Frontex": "Menschenrechts- organisationen kritisieren zurecht, dass sich das Mittelmeer immer mehr zu einem menschenrechtsfreien Raum entwickelt. Bis heute gibt es noch keine verbindlichen Richtlinien in Bezug auf die Achtung von Menschenrechtsabkommen und das internationale Flüchtlingsrecht." Hinsichtlich dieser Einsätze konstatiert die Migrationspolitikerin "ein eklatantes Demokratiedefizit": "Denn weder das europäische Parlament noch die nationalen Parlamente haben eine effektive Möglichkeit, die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen von FRONTEX-Einsätzen zu kontrollieren", so Sevim Dagdelen weiter. Die gesamte bsz-Ausgabe als pdf-Datei.