Kommt zur uniweiten Vollversammlung am 27.Mai!

Auf der Senatssitzung am 30.04.09 konnte die Studierendenschaft nur einen Teilerfolg erreichen. Zwar konnten einige neuere Befreiungsregelungen durchgesetzt werden, eine Senkung der Gebühren wurde vom Senat jedoch abgelehnt. Die durchgesetzten Satzungsänderungen umfassen eine Geschwisterregelung, dank der eine Familie nur noch einmal die kompletten Studiengebühren leisten muss, sowie die Befreiung von beiden, an der RUB studierenden Elternteile.

Bilanz der Senatssitzung vom 30.04.09

Zusätzlich gilt die Befreiung auch schon während der Schwangerschaft. Außerdem konnte eine Befreiung für die Vorstände einzelner Initiaven durchgesetzt werden. Doch diese Neuerungen bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und waren längst überfällig, wie das Beispiel der Uni Duisburg-Essen zeigt, wo die Geschwister-regelung seit längerem in der Gebührenssatzung festgelegt ist. Ohnehin wurde den ca. 200 anwesenden Studierenden schnell klar, dass der Senat sie hier mit kleinen Kompromissen hinhalten wollte, um den Senkungsantrag am Ende abzuweisen. Einzig die Studierendenvertreter stimmten für die Senkungsanträge.

„Studiengebühren sind ein Umverteilungsmechanismus von Oben nach Unten“ (Zitat Prof. Dr. Schölmerich)

Schon in die Diskussion über die sinnvolle Verwendung der Gebühren wollten die Senatsmitglieder nicht konsequent einsteigen. So konnten keinerlei sinnvolle Projekte genannt werden, für die die Gebühren in Zukunft verwandt werden sollen. Kanzler Möller brachte den einzigen Vorschlag, die Gebühren für das Hörsaalzentrum West zu nutzen. Auf den Hinweis der Studierendenschaft, sie habe den Vorschlag längst abgelehnt, erwiderte er, dass er den Antrag dennoch immer und immer wieder einbringen wird. Auch auf die Kritik von Seiten der Studierenden, dass es dem Bericht an Übersichtlichkeit mangle, da die rechtlich gebundenen Posten nicht zeitlich begrenzt seien, ist das Rektorat nicht eingegangen. Es bleibt also weiterhin unklar wofür unsere Gebühren in Zukunft verwendet werden und in welcher Höhe die Gelder bisher überhaupt genutzt wurden.

Keine VSPL-Finanzierung aus Studiengebühren!

Eines der Projekte, welches in Zukunft nicht mehr aus Studiengebühren finanziert wird, ist das allseits bekannte VSPL. VSPL ist an sich ein Verwaltungsprogramm für Prüfungsleistungen und keine, die Lehre verbessernde, Maßnahme. Deswegen kann dieses Programm an sich nicht aus Gebühren finanziert werden. Die Studierendenschaft akzeptierte damals die Finanzierung zur Verbesserung des Programms aus Gebühren, da der Senat versicherte durch diese bessere Organisationsmöglichkeit eine Verkleinerung der Seminare zu erreichen. Nach Ablauf des Finanzierungszeitraums wird nun jedoch deutlich, dass keinerlei Verbesserung gegenüber dem damaligen Status Quo zu erkennen sind. Damit wird eines der teuersten Campusmaut-Projekte nicht fortgeführt. Dennoch weigert sich das Rektorat, die Gelder der Studierenden zurückzuzahlen und in andere Projekte zu investieren.

Begrenzung der Anzahl der Fachschaftsratsmitglieder

Der Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt, ist der, auf Anfrage von Professor Roman Seer verabschiedete Prüfungsantrag auf Begrenzung der Fachschaftsratsgröße. Dies stellt einen großen Einschnitt in die demokratische Mitbestimmung der Studierenden dar, den man so nicht hinnehmen kann. Über diesen Antrag wird auf der nächsten Senatssitzung, am 18.06.09 abgestimmt, der Termin fällt also genau in die bundesweite Bildungsstreikwoche vom 15.06.09 bis zum 20.06.09.

Deshalb: Kommt zur Vollversammlung

Es macht den Anschein, als seien die Anträge der Studierendenschaft von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Im Senat gibt es vier Stimmberechtigte aus der Studierendenschaft, denen 21 Professor_innen, wissenschaftliche und technische Mitarbeiter_innen gegenüberstehen. Auf der Vollversammlung am 27.05.09 im HZO 10 hast du die Chance, diesen und anderen schlechten Studienbedingungen die rote Karte zu zeigen. Wir werden diskutieren, wie man mit den Ergebnissen der letzten Senatssitzung umgeht und wie wir uns auf die nächste Sitzung vorbereiten. Außerdem wird geklärt, ob wir uns im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreik beteiligen möchten, und wenn ja in welcher Form.