Hochschul- & Bildungspolitik

Das Referat für Hochschulpolitik begleitet die Entwicklung der Uni aufmerksam und gegebenenfalls kritisch. Hauptaktionsfeld, schon seit unserem ersten Tag im Amt, ist das "Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz" (kurz HFGG), das auch der Ruhr-Universität Bochum erlaubt hat, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Da das für uns nicht akzeptabel ist, arbeiten wir eng mit dem Protestkomitee zusammen und organisieren Demonstrationen und Veranstaltungen um in der gegebenen Situation das Beste zu erreichen. Das bedeutet für uns, daß wir darauf achten, daß die Gebührengelder wirklich nur für die Verbesserung der Lehre verwendet werden, das wir erreichen wollen, daß die Gebühren, solange sie überhaupt erhoben werden, nur so hoch sind, wie sie auch verwendet werden können und das die Gebühren möglichst bald komplett wieder abgeschafft werden. Denn im Moment wird damit alles mögliche bezahlt, nur damit das Geld irgendwie ausgegeben wird, sogar Dinge, die in der Satzung der RUB ausdrücklich ausgeschlossen sind, wie zum Beispiel Renovierungsmaßnahmen*. Das ist nicht im Interesse der Studierenden und wir werden entsprechend dagegen vorgehen. Es laufen bereits einige Klagen, deren Ausgang mit Spannung erwartet wird, aber da es noch eine Weile dauern wird, bis der Rechtsweg zu einem (endgültigen) Ergebnis kommt, überlegen wir uns auch alternative Wege, um die Hochschulleitung dazu zu bringen, die Gebühren wieder abzuschaffen. Wir arbeiten gerade daran ein Konzept aufzustellen um schon zum Wintersemester ein wirkungsvolles Mittel gegen die Gebührenerhebung zu haben.

Auch das sogenannte "Hochschulfreiheitsgesetz" ist seit Beginn des letzten Jahres in Kraft. Dieses Gesetz schränkt die Mitbestimmung der Studierenden bei universitätsinternen Entscheidungen massiv ein und wandelt die Universitäten NRWs in staatlich subventionierte Unternehmen um. Zudem wurde ein neues Gremium eingeführt: der Hochschulrat. Der besteht an der RUB ausschließlich aus Leuten, die mit der RUB nichts mehr zu tun haben und wurden fast ausschließlich aus Prestige- und Repräsentationsgründen ausgewählt. Diesen Leuten wurde vom Gesetzgeber ermöglicht, in sämtliche Entscheidungen der Universität einzugreifen. Andersherum gibt es niemanden, der dem Hochschulrat irgendetwas vorschreiben könnte. Die RUB wird also quasi von einem Aufsichtsrat gelenkt, der von seinem Unternehmen keine Ahnung hat. Auch hier finden wir es sehr wichtig, das diese unhaltbaren Zustände abgeschafft werden und setzen uns zusammen mit den anderen Asten in Nordrhein-Westfalen dafür ein. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass diese Dinge keine Einzelphänomene, sondern die Konsequenz einer marktwirtschaftlich orientierten und unsozialen Bildungspolitk sind. Probleme an Bildungseinrichtungen gibt es nicht nur an den Hochschulen. Deshalb streben wir eine Vernetzung mit anderen Betroffenen wie der LandesschülerInnenvertretung und Beschäftigten in Kitas an, um nicht nur auf möglichst breiter Front gegen die Einschnitte im Bildungssystem vorgehen zu können sondern auch Verbesserungen zu erkämpfen.

Außerdem ist uns aufgefallen, daß viele studentische Hilfskräfte (SHK) nicht ansatzweise über ihre Rechte und über angemessene Arbeitsbedingungen informiert sind. In Folge dessen kommt es häufig vor, das diese nicht eingehalten werden. Beispielsweise werden häufig unverhältnismäßig viele Überstunden nicht nur geleistet sondern sogar gefordert. Arbeitsplätze sind oft nur unzureichend ausgestattet. In Einzelfällen werden SHKs sogar als Ersatz für eineN VollzeitsekretärIn eingesetzt; mit entsprechend hohem Arbeitsaufwand. Um dagegen vorzugehen, wollen wir die SHKs zunächst über ihre Rechte informieren, um dann mit den Betroffenen zusammen Strategien zu überlegen, was man gegen solche Situationen unternehmen kann.

In unseren Öffnungszeiten informieren wir euch gerne über die anstehenden Veränderungen und was sie konkret bedeuten. Wir sind AnsprechpartnerInnen in allen Fragen, die mit Studiengebühren oder Hochschulpolitik zu tun haben und sammeln weitere Informationen über die Arbeitsbedingungen der SHKs.

*Satzung über die Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben der Ruhr-Universität Bochum, §10 Satz 3