"Der Staat des Grundgesetzes. Über das Verhältnis von Kapital und Souveränität in Deutschland."

Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Diese Festlegung, auf die sich Sozial- und andere Demokraten gerne zur Förderung direkter und unmittelbarer Herrschaft berufen, drückt aus, wie sehr der Staat des Grundgesetzes nicht allein als legitimer Rechtsnachfolger, sondern überdies legaler Gesellschaftserbe des Dritten Deutschen Reiches aufzutreten befugt ist. Die ‚wehrhafte Demokratie’ der FdGO zieht die konstitutionelle Bilanz der Krise bürgerlicher Herrschaft; der sie konstituierende Staat vermag, als politischer Treuhänder der gewaltsam demokratisierten Volksgemeinschaft, die Stabilität kapitalistischer Vergesellschaftung zu organisieren. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“: Die Frage, wo sie denn aber hingehe, ist genau so deutsch wie das Grundgesetz selber. Wenn das, was in Deutschland als links auftrumpft, die Auffassung vertritt, es gelte, so Oskar Lafontaine, eine „Politik für alle“ zu erkämpfen, d.h. das, was seit den Tagen der Agitation Ferdinand Lassalles für den „Volksstaat“ als Demokratisierung sattsam bekannt ist, dann kommt die Ideologie der Politik an ihr Ende: die unbedingte Einheit von Bürger und Staat bekennt sich in der Idee, die Souveränität sei das Instrument der gesellschaftlichen Selbstverwirklichung und das System des Befehlens und Gehorchens wäre, nur recht auf Gemeinwohl getrimmt, die Freiheit schon selbst. – Die marxsche „Kritik der politischen Ökonomie“ dagegen tritt auf als Kritik der politischen Ökonomie, die von Anfang an die Einheit von Ökonomie und Politik, von Basis und Überbau, von Kapital und Souveränität darstellt: in der Form der Kritik Alle Kategorien dieser Kritik sind ökonomisch und politisch zugleich. Insofern sie aus der vermittelten Identität von Ausbeutung und Herrschaft entspringen, gilt die Souveränität als nur eine, wenn auch die gegenwärtige Form der „Knechtschaft“ (Marx). Als Kritik, die dem kategorischen Imperativ folgt, die Spaltung der Gattung in die wesentliche und in die überflüssige Menschheit aufzuheben, zielt sie nicht auf die Aufhebung, sondern auf die Abschaffung von Staat und Recht.

Es spricht Joachim Bruhn (Initiative Sozialistisches Forum, Freiburg), der zuletzt (mit Jan Gerber) „Rote Armee Fiktion“ (ça ira-verlag 2007) herausgegeben hat und dessen Buch „Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation“ im Sommer bei ça ira (www.isf-freiburg.org) erscheinen wird.